Welttag gegen Internetzensur

Der Autor dieses Blogs hat sich entschieden, am morgigen Aktionstag seinen Blog nicht abzuschalten und stellt stattdessen folgenden Artikel online.

Welttag gegen Internetzensur

Das Netz und seine zentrale Bedeutung für die Lebensführung
Wir schreiben das Jahr 2013 und die Rolle des Internets in der Gesellschaft wird immer wichtiger. Das merken Sie nicht zuletzt daran, dass Sie diesen Text gerade mit hoher Wahrscheinlichkeit über das WeltWeiteWeb lesen, eventuell weil Sie durch einen Tweet oder eine Mail darauf aufmerksam wurden. Diesen Umstand hat auch der Bundesgerichtshof im Januar erkannt. In einem Urteil stellt er fest:

Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung.

Weiterhin wird ebenso die Stellung des Netzes als Studien- und Kommunkationsplattform betont.

Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, wie zum Beispiel Lexika, Zeitschriften oder Fernsehen. Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke.

Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Fazit:

Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.

Nun ging es in dem Verfahren nicht um Internetzensur, sondern um Schadensersatzansprüche beim Aufall eines individuellen Internetanschlusses. Nichtdestotrotz zeigt das Urteil, dass sich mittlerweile nicht nur die gern zitierte Netzcommunity der fundamentalen Bedeutung des Netzes für das Zusammenleben einer Gesellschaft bewusst wird.

Der Aktionstag gegen Internetzensur
Das Internet entwickelt sich in seiner teils chaotischen Mischung aus zentralen Diensten und dezentralen Kommunikationsstrukturen zu einer Entität, die auch machtpolitisch nicht mehr vernachlässigt werden kann. Dies weckt Begehrlichkeiten von allen Seiten, teils in Form von staatlichen Institutionen, teils in Form von privatwirtschaftlichen Unternehmen oder sonstigen Interessengruppen. Jede Seite versucht hierbei, das Netz durch politische, technische oder personelle Eingriffe zu beeinflussen und zu manipulieren.

Seit 2009 ruft Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur auf. Hierzu wird jedes Jahr ein Bericht der “Feinde des Internets” veröffentlicht. Neben Internetfeinden wie Iran, China und Nordkorea finden sich hier unter anderem auch Länder wie Frankreich oder Australien, die beide auf einer niedrigeren Stufe “unter Beobachtung” stehen.

Die Formen der Zensur sind sehr vielfältig. Direkte Filterungen von staatskritischen Inhalten gehören ebenso zum Repertoire wie die zeitweise Abschaltung von Social Media Diensten oder das Zurückverfolgen von Aktivist_innen anhand von Vorratsspeicherungen. Informationen werden zensiert, indem massenweise billige Arbeitskräfte Propagandamaterial verbreiten oder Fakten in Onlinenachschlagewerken manipuliert werden.

Frankreich steht neben einer sehr restriktiven Politik über den Umgang mit journalistischen Quellen in der Kritik, weil es durch Hadopi und das angewendete “Three-Strike-Verfahren” möglich ist, Internetnutzer aufgrund von Urheberrechtsverletzungen bis zu einem Jahr aus dem Netz auszuschließen. In Australien versucht die Regierung bereits seit mehreren Jahren ein sehr enges Filtersystem für Webseiten einzurichten. Die zu blockenden Inhalte sollen hierbei von staatlichen Stellen in geheimen Listen bestimmt werden.

Internetzensur in Deutschland
Auch Deutschland hat eine lange Historie der versuchten Internetzensur hinter sich. Wir erinnern uns an 2009, als die damalige Familienminsterin Ursula von der Leyen (CDU)* in einer Pressekonferenz ein rotes Stoppschild in die Kamera hielt, was ihr in Netzkreisen des Spitznamen “Zensursula” brachte, der sich bis heute gehalten hat. Ging es zu diesem Zeitpunkt offiziell noch um das Blockieren von kinderpornographischen Inhalten auf Webseiten, befürchteten Kritiker den Anfang des Aufbaus einer staatlichen Zensurbehörde.

* Hinweis: Der Zusatz “(CDU)” wird im Folgenden aus Bequemlichkeit weggelassen, da er selbsterklärend hinter allen im Text auftauchenden Politiker_innen stehen muss.

Die Zeit sollte den Kritikern rechtgeben, so schafften es Unionspolitiker_innen in den folgenden Monaten und Jahren immer wieder, weitere Inhalte mit einer Filterung zu verbinden. So war es beispielsweise die ehemalige ehemals promovierte Bildungsministerin Annette Schavan, die nach dem Amoklauf von Winnenden (2009) forderte, “Gewalt befördernde Elemente” im Netz zu blockieren. Sie war sich auch nicht zu schade, dies in direkter Beziehung mit Menschen zu setzen, die sich “stundenlang am PC mit sogenannten Killerspielen beschäftigen”.

Nun hat das daraus resultierende Zugangserschwerungsgesetz seine eigene tragische Geschichte. Nachdem es durch eine hitzige und lange Debatte nicht ohne Gesichtsverlust von der Regierung (Union/SPD) zurückgenommen werden konnte (es nahte die Bundestagswahl), wurde es im Juni 2009 durch den Bundestag gepeitscht. Nachdem jedoch der damalige Bundespräsident Horst Köhler zunächst die Unterschrift verweigerte und die neue Regierung aus Union und FDP die Aussetzung des Gesetzes im Koalitionsvertrag vereinbarten, wurde das Gesetz faktisch nie angewandt, bis es letztlich 2011 aufgehoben wurde.

ACTA und co
Neben Debatten innerhalb von Deutschland gab es ebenso zahlreiche Versuche auf europäischer und internationaler Ebene, das Netz zu regulieren und die Identität von “Rechteverletztern” aufzudecken. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gehört hier zu den prominentesten Vertreterinnen.

Amnesty International ging davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“. Weiterhin wurde die Instransparenz der Entstehung unter Ausschluss der Öffentlichkeit kritisiert. Die Bedenken rund um ACTA führten zu einer Protestwelle im Netz und auf der Straße, die in diesem Umfang bisher nicht bekannt war. Mehrere Millionen Menschen füllten Onlinepetitionen aus. Hunderttausende Menschen gingen in ganz Europa auf die Straße.

Die Debatte nahm stellenweise leicht bizarre Töne an. So forderte zum Beispiel Ansgar Heveling in einem berühmt-peinlichen Kommentar die Netzgemeinde zum Krieg heraus, der mit dem Untergang des Web 2.0 und dem Sieg des geistigen Eigentums enden würde.

ACTA wurde letztlich im Juni 2012 mit großer Mehrheit vom EU-Parlament abgelehnt. Nichtsdestotrotz ist das Thema immer noch aktuell und wird auch in Zukunft das Netz und die Gesellschaft beschäftigen.

Zukünftige Konflikte sind abzusehen
Man muss nicht erst in der Buchstabensuppe rühren, um weitere zukünftige Konflikte an die Wand zu zeichnen. Die Themen Internetzensur und insbesondere Rechtedurchsetzung im digitalen Raum werden uns in Deutschland auch die nächsten Jahre begleiten. Erst kürzlich wurde mit dem neuen stark kritisierten Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein Instrument geschaffen, welches eine Klientelpolitik auf Kosten der freien Informationsverbreitung fördert. Ebenso drängen Rechteverwerter sowohl Regierungen wie auch zentrale Plattformen, eine leichtere Durchsetzung ihrer Urheberrechte zu ermöglichen. So sperrt Youtube momentan 61,5% der angesagtesten Videos in Deutschland.

Weltweit sind die Auswirkungen von Internetzensur jedoch noch weit gravierender. Unter teils lebensbedrohlichen Umständen werden Aktivist_innen auch zukünftig versuchen, Informationen zu verbreiten und gegen staatliche Repression aufzustehen. Regierungen werden Zugänge kappen, Inhalte filtern, Vorratsdaten speichern und Menschen unterdrücken, foltern und töten.

Dies zeigt die Wichtigkeit des morgigen Aktionstages. Beteiligungsmöglichkeiten gibt es viele. Die Piratenpartei ruft beispielsweise zum Black-Out-Day auf.

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